Neues aus dem Verkehrsrecht

Führerscheinumtausch ab 2022

Alte Führerscheine aus Papier (grau oder rosa) oder Scheckkartenführerscheine, die vor dem 18. Januar 2013 ausgestellt wurden, müssen aufgrund einer EU-Richtlinie in den kommenden Jahren gegen neue Scheckkartenführerscheine umgetauscht werden. Gründe sind die Fälschungssicherheit und Einheitlichkeit der neuen Scheckkartenführerscheine. Der Umtausch ist verpflichtend, allerdings ist weder eine erneute Fahrprüfung noch eine Gesundheitsuntersuchung erforderlich. Um einen geordneten Umtausch sicherzustellen, wurden die nachfolgend dargestellten Fristen festgelegt. Ausschlaggebend ist entweder das Geburtsjahr der Führerscheininhaber oder das Ausstellungsdatum der Führerscheine. Wichtig: Personen, die 1952 oder früher geboren wurden, haben bis zum 19. Januar 2033 Zeit für den Umtausch!

Führerscheine, die bis einschl. 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden müssen nach folgenden Fristen getauscht werden:

Geburtsjahr des Fahrers oder der FahrerinUmtauschpflicht bis:
Vor 195319. Januar 2033
1953 bis 195819. Januar 2022
1959 bis 196419. Januar 2023
1965 bis 197019. Januar 2024
1971 oder später19. Januar 2025

Für Führerscheine, die ab dem 1. Januar 1999 ausgestellt wurden, gelten diese Fristen:

AusstellungsjahrUmtauschpflicht bis:
1999 bis 200119. Januar 2026
2002 bis 200419. Januar 2027
2005 bis 200719. Januar 2028
200819. Januar 2029
200919. Januar 2030
201019. Januar 2031
201119. Januar 2032
2012 bis 18. Januar 201319. Januar 2033

Bußgeldsätze werden erhöht!

Ab 09. November 2021 traten Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft, die der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr im Allgemeinen und insbesondere für den Rad- und Fußgängerverkehr dienen sollen. Nachfolgend einige wichtige Änderungen:

Parken und Halten

Die Änderungen sehen abschreckende Geldbußen für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe vor. Für diese Verkehrsverstöße werden Geldbußen bis zu 110 Euro fällig.

Angehoben auf nunmehr 55 € wurde auch das Bußgeld für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz.

Dieser Ahndungssatz gilt auch für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder einem Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge.

Für das verbotswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve sind 35 € Geldbuße vorgesehen.

Für einen allgemeinen Halt- und Parkverstoß werden jetzt bis zu 25 € fällig.

Rettungsgasse

Die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse wird jetzt genauso verfolgt und geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Als Folge dieser Sanktionen ist die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister vorgesehen.

Sonstige Regelverstöße

Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird nun mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
Auch das sogenannte Auto-Posing kann nun wirksam geahndet werden: Für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das unnütze Hin- und Herfahren sind Bußgelder bis zu 100 Euro vorgesehen.

Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t ist aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße hiergegen können nun mit einem Bußgeld in Höhe von 70 € sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt in Flensburg eingetragen.

Daneben sind Anpassungen (Erhöhungen) weiterer Geldbußen vorgesehen, so z. B. für fehlerhafte Abbiegevorgänge oder Sorgfaltspflichtverletzungen beim Ein- bzw. Aussteigen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat zwischenzeitlich den bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs online zur Verfügung gestellt.  Abrufbar unter:

https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/FAER/BT_KAT_OWI/btkat_node.html

Die oben genannten Ausführungen stammen aus einem Beitrag, den uns dankenswerter Weise Oliver Leuker vom Sachgebiet Verkehrsaufgaben des PP Mittelfranken übermittelt hat.